Am 7. März wird auf Bundesebene unter anderem über das umstrittene Verhüllungsverbot sowie das E-ID-Gesetz abgestimmt. Aber auch auf kantonaler Ebene gibt es spannende Vorlagen.

Wäre bereits Mitte Februar 2021 abgestimmt worden, wäre das E-ID-Gesetz abgelehnt und die Initiative zum Verhüllungsverbot sowie das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden. Das geht aus der zweiten SRG-Abstimmungsumfrage hervor.

Kurz vor der Abstimmung zum neuen Stadthaus, lädt der Stadtrat Kreuzlingen zur Medienkonferenz. Grund dafür sind zwei Meldungen aus dem gegnerischen Lager, welche die Stadtregierung richtigstellen will.

Der Kanton Appenzell Innerrhoden muss auch dieses Jahr die Landsgemeinde Corona-bedingt absagen. Stattdessen wird über die kantonalen und die Bezirksgeschäfte an der Urne abgestimmt.

Die Stadt Uster soll alle möglichen Mittel ergreifen um den Bau der neuen Greifenseestrasse zwischen Nänikon und Volketswil zu verhindern. Das fordern die Grünen in einer Initiative über die die Ustermer Stimmbürger am 7. März abstimmen. Für den Stadtrat geht diese Initiative zu weit, weshalb er einen Gegenvorschlag vorschlägt.

Nachdem der Innerrhoder Grosse Rat der Initiative «Pro Windenergie» eine klare Absage erteilt hat, ist diese von den Initianten zurückgezogen worden. Das Stimmvolk wird im Frühling über den Gegenvorschlag entscheiden.

Fast bei jeder Abstimmung werden Wahlplakate zerstört oder verschmiert. Oft betroffen ist die SVP. Nun will der umstrittene SVP-Nationalrat Andreas Glarner etwas dagegen unternehmen. Er hat ein Kopfgeld von 2'000 Franken auf Vandalen ausgesetzt.

Die Landsgemeinde soll über den Verzicht auf das geplante Spitalprojekt in Appenzell entscheiden. Der Innerrhoder Grosse Rat ist am Montag dem Antrag der Standeskommission (Regierung) gefolgt. Ende Juni schliesst die stationäre Abteilung am heutigen Spital.

Rund 50 Zürcher Gemeinden hoffen derzeit, dass die Stimmberechtigten am 7. März Nein zum Sozialdetektiv-Gesetz sagen - weil es ihnen zu lasch ist. Auf eine neue, schärfere Vorlage müssten sie gemäss Regierungsrat dann aber lange warten, mindestens bis nach 2023.

Wie viel Kompetenzen sollen Sozialdetektive im Kanton Zürich erhalten? Geht es nach dem linken «Nein»-Komitee: gar keine. Schliesslich gebe es für die Verfolgung von Missbräuchen die Polizei. Sie empfehlen für den 7. März deshalb Nein zum Sozialhilfegesetz.