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Frauenfelder Stadtrat bringt Verbot von Bundesmandaten für Stadtpräsidenten voran

Der Frauenfelder Gemeinderat will mit einer Motion künftig dem Stadtpräsidenten Bundesmandate verbieten. Der Frauenfelder Stadtrat hat nun in einer Botschaft zwei Vorschläge gemacht. Der Alternativvorschlag kommt bei einem der Mitmotionäre gar nicht gut an.

23.02.2021 / 14:10 / von: asl/sfa
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Darf der Frauenfelder Stadtpräsident auch in Zukunft einem zusätzlichen Amt auf Bundesebene nachgehen? (Symbolbild: Screenshot TELE TOP)

Darf der Frauenfelder Stadtpräsident auch in Zukunft einem zusätzlichen Amt auf Bundesebene nachgehen? (Symbolbild: Screenshot TELE TOP)

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Der Frauenfelder Stadtrat bringt das Verbot von Bundesmandaten für den Stadtpräsidenten voran. Er hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und am Montag publiziert. Er reagiert damit auf eine Motion, die Ende 2019 von Gemeinderäten eingereicht wurde. Diese verlangten, dass der Stadtpräsident nicht gleichzeitig im National- oder Ständerat Einsitz nehmen darf. Eine ähnliche Regelung existiert etwa in der Stadt Zürich. Dort wollte der Stadtrat die sogenannte «Lex Wagner» kürzlich kippen – scheiterte damit aber im Gemeinderat. Auch der Frauenfelder Stadtrat hat sich in der Vergangenheit stets gegen ein Verbot eines Bundesmandates für den Stadtpräsidenten ausgesprochen. Dies mit der Begründung, dass der Stadtpräsident als National- oder Ständerat die Anliegen Frauenfelds auf Bundesebene besser einbringen könne.

In der nun vorliegenden Botschaft des Frauenfelder Stadtrats sind zwei Entwürfe enthalten. Vorlage A will es verbieten, dass der Stadtpräsident gleichzeitig auch im Bundesparlament sitzt. Diese Vorlage entspricht somit den Forderungen der Motion «Unvereinbarkeit». Zusätzlich macht der Frauenfelder Stadtrat einen Alternativvorschlag. Laut Vorschlag B sollen Doppelmandate zukünftig weiter möglich sein. Jedoch sollte die Besoldung klar geregelt werden. 

Über den Alternativvorschlag ist Mitmotionär Peter Hausammann gar nicht erfreut, wie er auf Anfrage von RADIO TOP sagt: «Das ist exakt das Gegenteil von dem, was der Gemeinderat vor einem halben Jahr beschlossen hat.» Aus seiner Sicht sei es «ein dicker Hund», dass der Stadtrat nun einen Vorschlag unterbreitet, der dem Wunsch des Gemeinderates widerspricht.

Die Frauenfelder Vize-Stadtpräsidentin Elsbeth Aepli kontert die Kritik: «Ein ‹dicker Hund› wäre es gewesen, wenn wir dem Gemeinderat nur die Vorlage B unterbreitet hätten.» Es stehe dem Gemeinderat bei seiner Debatte frei, lediglich den Vorschlag A – also das komplette Verbot von Doppelmandaten – zu beraten, wenn ihm Vorlage B nicht weit genug gehe. In einem nächsten Schritt berät nun die zuständige Gemeinderatskommission über die Vorschläge des Stadtrats. Danach geht die Botschaft erneut in den gesamten Gemeinderat.

Nationalratskandidatur des Frauenfelder Stadtpräsidenten Anders Stokholm blieb bisher erfolglos

Die Motion «Unvereinbarkeit» war von 22 Gemeinderäten aus unterschiedlichen Parteien eingereicht worden. Sie forderten darin die Statuierung der Unvereinbarkeit zwischen einem Stadtpräsidium in Frauenfeld und einer Zugehörigkeit zum Bundesparlament.

Im August 2020 hat der Gemeinderat die Motion beraten. Die Befürworter dieser argumentierten in der Debatte damit, dass das Stadtpräsidium ein Vollzeitamt sei und alle Kraft in dieses fliessen soll. Die Gegner argumentierten damit, dass die Interessensvertretung von städtischen Anliegen auf Bundesebene wesentlich sei und damit, dass man das aktive und passive Wahlrecht nicht einschränken soll. Die Motion wurde im letzten Sommer vom Gemeinderat als erheblich erklärt.

Die Debatte war auch durch die Kandidatur des amtierenden Frauenfelder Stadtpräsidenten Anders Stokholm (FDP) für den Nationalrat bei den eidgenössischen Wahlen 2019 ausgelöst worden. Stokholm schaffte die Wahl nicht, er verfügt aktuell damit also nicht über ein umstrittenes Doppelmandat. Bei der Behandlung der Motion innerhalb des Stadtrats ist Stokholm in den Ausstand getreten.

 

 

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