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Bundesratsparteien lassen Konkordanzgipfel platzen

Nach den Druckversuchen der SVP auf ihren eigenen Bundesrichter haben die SP, CVP und FDP die Nase voll. Die Parteipräsidenten sagen die Konkordanzgespräche mit der SVP ab.

15.09.2020 / 18:45 / von: mma
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CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte die Konkordanzgespräche 2019 angerissen. Nun wurden sie abgesagt. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte die Konkordanzgespräche 2019 angerissen. Nun wurden sie abgesagt. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

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Die Parteispitzen von SP, CVP und FDP haben die Konkordanzgespräche mit der SVP abgesagt. Grund für die Absage sei laut dem «Tages-Anzeiger» der Druck der SVP auf ihren eigenen Bundesrichter.

Letzte Woche hatte die Partei eine Empfehlung zur Nicht-Wiederwahl ihres eigenen Bundesrichters Yves Donzallaz ausgesprochen. Dies sorgte für Unmut im Bundeshaus. Die SVP würde die Unabhängigkeit der Justiz missachten, lautete der Tenor.

Der Konkordanzgipfel wurde nach den letzten nationalen Wahlen angestossen. Die Grünen wurden zur viertgrössten Partei und machten einen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat geltend. Nach der Nicht-Wahl von Regula Rytz hätte über die künftige Sitzverteilung im Bundesrat gesprochen werden sollen.

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