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Bundesrat verstärkt Unterstützung Arbeitsloser

Der Bundesrat hat am Mittwoch weitere Massnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu lindern. Unter anderem betreffen diese die Arbeitslosenkasse und die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung. Verfolge die Medienkonferenz live im Stream.

25.03.2020 / 15:01 / von: mma/sda
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Parmelin und Berset informieren. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Parmelin und Berset informieren. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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Der Bundesrat hat am Mittwoch weitere Massnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu lindern. Die Kosten für Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf schätzungsweise 600 Millionen Franken pro Monat.

Alle anspruchsberechtigten Arbeitslosen erhalten zusätzlich 120 Taggelder. Heute werden zwischen 90 und 520 Taggelder ausgerichtet, je nach Alter, Beitragsdauer und Unterhaltspflichten. Mit der Ausweitung will der Bundesrat Aussteuerungen vermeiden. Die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld wird um 2 Jahre verlängert, sofern der vollständige Bezug in der laufenden Rahmenfrist nicht möglich ist.

Weiter hat der Bundesrat die Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von 3 auf 6 Monate verlängert. Damit könne die Anzahl Gesuche minimiert und somit das Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Die Frist zur Voranmeldung für Kurzarbeit wird aufgehoben.

Um die kantonalen Behörden zu entlasten, müssen Stellensuchende vorläufig keine Nachweise mehr einreichen, dass sie sich um eine Stelle bemüht haben. Diese müssen aber später nachgereicht werden. Beratungs- und Kontrollgespräche werden telefonisch geführt.

Die Stellenmeldepflicht wird vorläufig aufgehoben. Damit soll die Rekrutierung für medizinisches Personal, in der Pharmabranche, der Landwirtschaft oder der Logistik erleichtert werden.

Bundesrat beschränkt Ausfuhr von Schutzausrüstung

Medizinische Schutzausrüstung darf ab Donnerstag nur noch mit Bewilligung aus der Schweiz ausgeführt werden. Das hat der Bundesrat beschlossen. Eine Ausnahme gilt für EU- und Efta-Staaten - sofern diese Gegenrecht gewähren.

Wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus habe der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen und weiterem Material sei unabdingbar, um die weitere Ausbreitung zu verhindern.

Die Bewilligungspflicht deckt sich nach Angaben des Bundesrats weitgehend mit jener der EU. Diese hat die Efta-Staaten von ihrer Ausfuhrbewilligungspflicht ausgenommen. Der Bundesrat hat für diese Länder nun ebenfalls eine Ausnahme eingeführt, soweit diese Länder auch die Schweiz von einer entsprechenden Bewilligungspflicht ausnehmen.

Die Schweizer Behörden kämpfen seit Wochen und die Freigabe von Lieferungen mit Schutzausrüstung, die in den Nachbarländern blockiert sind. Die EU hat diese zwar angewiesen, die Sendungen freizugeben. Trotzdem sind nach wie vor Lieferungen mit dringend benötigter Schutzausrüstung in Frankreich und Deutschland blockiert.

Alle Informationen zum Coronavirus in der Schweiz gibt es hier im Ticker.

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